Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
www.deckenleistenled.de
Verkäufer:
Styrolandia Rafał Pełka,
11 listopada 80a/1,
28-300 Jędrzejów(Polen)
USt-IdNr:
PL6562306753
DE 338337671
REGON: 260736099
E-mail: contact@deckenleistenled.de
Retourenlager:
Wilanów 88A, 28-300 Jędrzejów(Polen)
I. Begriffsbestimmungen
1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen
haben die folgende Bedeutung:
a) AGB – Dieses Dokument, das Bedingungen der Vertragsschließung über den
Verkauf sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer
dem Kunden im Online-Shop bereitstellt, festlegt.
b) BESTELLUNG – Auftrag zum Kauf von Waren, der vom Kunden mittels
technischer Kommunikation erteilt wird.
c) ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Erbringung von elektronischen
Dienstleistungen über den Online-Shop (gem. § 312c ff. BGB), vom
Verkäufer zu Gunsten des Kunden, gemäß dem Dienstleistungsvertrag. In dem
Bereich, in dem gegebenenfalls Dienstleistungen von anderen Parteien, die mit
dem Verkäufer zusammenarbeiten, erbracht werden, befinden sich
entsprechende Beschlüsse bezüglich dieser Dienstleistungen in AGB über die
Erbringung von Dienstleistungen von diesen Parteien.
d) LOGIN – die E-Mail-Adresse des Kunden, die er im Shop bei der Erstellung
eines Kontos angegeben hat.
e) KONTO – Elektronischer Dienst, der dem Kunden im Rahmen des Online-
Shops zur Verfügung gestellt wird und dem Kunden die Nutzung zusätzlicher
Funktionalitäten ermöglicht. Der Kunde hat mittels des Logins und des
dazugehörigen Passworts Zugang zum Konto. Der Kunde loggt sich nach der
Registrierung im Online-Shop in sein Konto ein. Das Konto ermöglicht es,
Informationen über die Adressdaten des Kunden für den Versand der Produkte
zu speichern, den Status der Bestellung zu verfolgen, auf die Bestellhistorie
zuzugreifen sowie andere Dienstleistungen, die dem Kunden vom Verkäufer
zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen.
f) KUNDE – (1) Verbraucher; (2) Unternehmer; (3) juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Ist der
Kunde eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, so ist er als
Vorbedingung für den Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet, eine gültige
Einverständniserklärung seines gesetzlichen Vertreters vorzuweisen und diese
im Bedarfsfall dem Verkäufer erneut vorzulegen, wobei der Kaufvertrag im
Rahmen eines Online-Shops den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts
trägt.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass in begründeten Fällen der Abschluss
eines Kaufvertrages über den Online-Shop nur von volljährigen und voll
geschäftsfähigen Personen möglich ist.
g) NEWSLETTER – Elektronische Dienstleistung, die es dem Kunden
ermöglicht, kommerzielle Informationen des Verkäufers zu erhalten,
insbesondere über Produkte, den Online-Shop, einschließlich Neuigkeiten und
aktuelle Werbeaktionen, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder
Telefonnummer, sofern der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat (die
detaillierten Grundsätze der Bereitstellung des Newsletters sind in einer
gesonderten Regelung festgelegt).
h) PASSWORT – eine Folge von alphanumerischen Zeichen, die für die
Authentifizierung beim Zugriff auf das Konto erforderlich ist und vom
Kunden bei der Einrichtung des Kontos angegeben wird. Die Registrierung
eines Kontos erfordert die einmalige Eingabe des Passworts gemäß den
Mindestanforderungen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu
behandeln (und es nicht an Dritte weiterzugeben). Der Verkäufer bietet dem
Kunden mehrere Möglichkeiten, das Passwort zu ändern. Der Verkäufer kann
nach eigenem Ermessen dem Kunden einen Mechanismus zur sogenannten
Wiederherstellung eines vergessenen Passworts zur Verfügung stellen.
i) PREIS – Der in Euro oder in einer anderen Währung angegebene
Vergütungsbetrag (brutto/samt Steuern), der dem Verkäufer für die
Übertragung des Eigentums auf den Kunden gemäß Kaufvertrag zusteht. Der
Preis beinhaltet nicht die Versandkosten, es sei denn, es ist in den
Bedingungen der aktuellen Sonderangebote des Shops anders angegeben.
j) PRODUKT – Eine im Online-Shop käuflich erwerbbare bewegliche Sache,
die Gegenstand des Vertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.
k) UNTERNEHMER – sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Zwecken bestellen (§ 14 BGB).
l) VERBRAUCHER – Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt (§ 13 BGB).
m) VERKÄUFER – Styrolandia Rafał Pełka, 11 listopada 80a/1, 28-300
Jędrzejów(Polen), USt-IdNr: PL6562306753, DE 338337671, REGON:
260736099, E-mail: contact@deckenleistenled.de.
n) WARENKORB – Elektronischer Service, der dem Kunden im Rahmen des
Online-Shops zur Verfügung gestellt wird und insbesondere die einfache
Aufgabe einer Bestellung für eine ausgewählte Anzahl von Produkten, die
Anzeige einer Zusammenfassung der Preise der einzelnen Produkte und des
Gesamtpreises für alle Produkte ermöglicht.
II. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verkauf gelten für alle Anfragen oder
Bestellungen über die Internetseite www.deckenlesitenled.de . Folglich stimmen Sie
diesen Kaufbedingungen zu, wenn Sie über die Website eine Bestellung aufgeben.
Abweichungen von diesen Kaufbedingungen bedürfen unserer schriftlichen
Zustimmung.
2. Die Nutzung des Online-Shops bedingt die Erfüllung bestimmter technischer
Voraussetzungen seitens des Endgeräts des Webseitenbesuchers und der bestehenden
Internetverbindung.
3. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer, juristische Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
4. Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist
freiwillig, gleichwohl aber notwendig, eine Bestellung aufzugeben.
5. Der Kunde kann Bestellungen aufgeben, ohne ein Konto einzurichten.
6. Die Nutzung der Elektronischen Dienste als elektronisch erbrachte Dienstleistung
birgt typische Risiken der Datenübertragung über das Internet, wie z.B. die
Verbreitung von Kundendaten, den Zugriff durch Unbefugte oder den Verlust von
Kundendaten. Der Verkäufer und der Kunde sind verpflichtet, Maßnahmen zu
ergreifen, um diese Risiken zu minimieren.
7. Die Nutzung des Online-Shops, insbesondere die Nutzung der elektronischen
Dienstleistungen und der Abschluss von Kaufverträgen ist möglich, wenn die vom
Kunden verwendeten Endgeräte und das IKT-System den technischen Anforderungen
entsprechen. Der Verkäufer kann aus technischen Gründen vorübergehend, jedoch
nicht länger als 48 Stunden, einen Teil der Funktionen des Online-Shops deaktivieren,
um ihn zu verbessern, Dienstleistungen hinzuzufügen oder Wartungsarbeiten
durchzuführen. Der Verkäufer wird sich bemühen, über technische Störungen jeweils
durch einen entsprechenden Hinweis auf der Startseite des Online-Shops zu
informieren.
III. Elektronische Dienstleistungen
1. Der Verkäufer stellt den Kunden die folgenden elektronischen Dienstleistungen
kostenlos über den Online-Shop zur Verfügung:
a) Konto;
b) die Möglichkeit für Kunden, Bestellungen aufzugeben sowie Kaufverträge
gemäß der in diesen AGB bestimmten Grundlagen zu schließen;
c) die Möglichkeit der Verwendung eines Warenkorbs;
d) Newsletter;
2. Die Nutzung des Kontos ist mit der Erledigung folgender Schritte seitens des Kunden
möglich:
a) Ausfüllen des Anmeldeformulars und Annahme der Bestimmungen dieser
AGB,
b) Klick auf den Button „Anmelden“.
3. Im Anmeldeformular sind folgende Kundendaten notwendig: Vor- und Nachname, E-
Mail-Adresse sowie eigens festzulegendes Passwort.
4. Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn die folgenden Bedingungen
zusammen erfüllt sind: (i) wirksames Ausfüllen und Akzeptieren des
Registrierungsformulars zur Einrichtung eines Kontos durch den Kunden
(Übermittlung an den Verkäufer), (ii) Akzeptieren der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und (iii) Bestätigung des Abschlusses des
Dienstleistungsvertrags durch den Kunden durch Anklicken des Aktivierungslinks,
der vom Verkäufer an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-
Adresse gesendet wird. Das Konto wird für einen unbegrenzten Zeitraum kostenlos
zur Verfügung gestellt.
5. Der Verkäufer kann die Registrierung eines Kontos verweigern, wenn der Kunde
gegen die Bestimmungen des Abs. 8 unten verstößt.
6. Die Nutzung des Warenkorbs beginnt, wenn der Kunde das erste Produkt in den
Warenkorb legt. Der Warenkorb ist ein einmaliger Service, der kostenlos zur
Verfügung gestellt wird und endet, wenn der Kunde eine Bestellung über ihn aufgibt
oder nicht mehr aufgibt. Je nach den verfügbaren Funktionen kann der Warenkorb
Informationen über die vom Kunden ausgewählten Produkte auch nach Beendigung
der Browsing-Session speichern, aber er gewährleistet nicht, dass Kopien der vom
Kunden ausgewählten Produkte verfügbar sind, um die Bestellung zu einem späteren
Zeitpunkt aufgeben zu können.
7. Um den Newsletter-Service zu starten, muss der Kunde dem Erhalt von
kommerziellen Informationen zustimmen und die Bedingungen für den Newsletter-
Service akzeptieren, indem er das entsprechende Kontrollkästchen (Checkbox)
ankreuzt oder auf die entsprechende Schaltfläche klickt und seine E-Mail-Adresse in
dem entsprechenden Feld auf der Website des Online-Shops zur Verfügung stellt und
dann auf den Aktivierungslink klickt, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet
wird (Zeitpunkt der Aufnahme des Newsletter-Service).
8. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
a) in der Bestellung und im Konto nur wahrheitsgemäße, aktuelle und alle
erforderlichen Kundendaten anzugeben und im Falle einer Änderung dieser
Daten die Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde
dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags oder
der Nutzung der elektronischen Dienstleistungen mitgeteilt hat, unverzüglich
zu aktualisieren;
b) die elektronischen Dienstleistungen so zu nutzen, dass das Funktionieren des
Verkäufers, des Online-Shops nicht beeinträchtigt wird;
c) die elektronischen Dienste in einer Weise zu nutzen, die mit den gesetzlichen
Gesetzen, den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie
mit den im jeweiligen Bereich akzeptierten Sitten und Regeln des
gesellschaftlichen Zusammenlebens in Einklang steht;
d) das Login und das Passwort vertraulich zu behandeln und sie insbesondere
nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für
den Verlust von Daten oder den Zugriff auf Daten, die auf dem Konto
gespeichert sind und die auf eine Verletzung der oben genannten Verpflichtung
durch den Kunden zurückzuführen sind;
9. Der Verkäufer kann den Dienstleistungsvertrag aus den folgenden triftigen Gründen
kündigen:
a) die Art und Weise, in der die elektronischen Dienstleistungen genutzt werden,
den Regeln und dem Zweck des Online-Shops zuwiderläuft;
b) die Tätigkeit des Kunden gegen die guten Sitten verstößt, zu Gewalttätigkeit
aufruft oder eine Straftat begeht und die Rechte Dritter verletzt;
c) der Kunde verstößt gegen die Bestimmungen von Art. III Abs. 8 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Die Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch den Verkäufer ist an die vom
Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
11. Die Kündigungsfrist für beide Parteien beträgt 14 Tage. Die Beendigung des
Dienstleistungsvertrags durch eine der beiden Parteien ist gleichbedeutend mit der
Löschung des Kontos.
IV. Vertragsschluss
1. Eine Bestellung kann über ein im Shop erhältliches Formular aufgegeben werden.
2. Bestellungen können nach Registrierung eines Kontos im Shop oder ohne
Registrierung eines Kontos im Shop aufgegeben werden.
3. Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" können Sie die jeweilige Ware in
den virtuellen Warenkorb legen. Die ausgewählten Waren werden im Warenkorb
gesammelt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar.
4. Im Warenkorb können Sie die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren
oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button "Weiter
Einkaufen" weitere Artikel hinzufügen. Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse
gehen" werden Sie in weiteren Schritten zum Aufruf Ihrer bestehenden Registrierung
oder zur Eingabe Ihrer Daten geführt. Sie (1) können sodann eine abweichende
Lieferadresse angeben, (2) können eine der Ihnen angebotenen Zahlungsarten wählen,
(3) werden aufgefordert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden
Datenschutzbestimmung zuzustimmen und (4) werden aufgefordert, vor der
Absendung der Bestellung Ihre Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
5. Sie geben durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende
des Bestellvorganges eine verbindliche Vertragserklärung zum Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.
6. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die
Richtigkeit Ihrer Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen.
7. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt auf der Grundlage der
ordentlichen/korrekten Ausfüllung sämtlicher Pflichtangaben des Bestellformulars auf
der Webseite und der endgültigen Bestätigung / Abschicken der Bestellung durch den
Käufer zustande. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer mit Hilfe von
Fernkommunikationsmitteln die Annahme der Bestellung (insbesondere mit Hilfe
einer E-Mail-Nachricht an die vom Käufer genannte Anschrift).
8. Der Vertragstext kann vor dem Absenden der Bestellung von Ihnen ausgedruckt bzw.
gespeichert werden. Sie können die Daten Ihrer Bestellung ferner archivieren, indem
Sie entweder (1) die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des
Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen
Ihres Browsers speichern oder (2) die automatische Bestellbestätigung sowie die
automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach
Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen
lassen. Ein gesonderter Abruf des Vertragstextes ist nicht möglich.
9. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
10. Bestellungen können im Shop 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche aufgegeben
werden. Bestellungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen aufgegeben
werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet. Die Bearbeitungszeit der Bestellung
(d.h. bis zum Versand der Ware) beträgt bis zu 7 Arbeitstage.
V. Preis/Zahlung
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise in Euro inklusive
der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender
Versandkosten.
2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unseren Online-Shops angegeben.
Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem
in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
3. Der Verkäufer stellt dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten für den
Kaufvertrag zur Verfügung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden auf
der Website des Online-Shops sowie bei der Aufgabe einer Bestellung präsentiert.
4. Dem Kunden stehen die beim Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung:
a) Zahlung per Kreditkarte/Debitkarte;
b) Zahlung per PayPal;
c) Zahlung per Klarna;
5. Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte)
Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung.
6. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
7. Bei Zahlung mittels einer von Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm.
8. Alle im Online-Shop geltenden Sonderangebote sind nicht kombinierbar soweit
Bestimmungen des Angebots nicht etwas anderes festlegen.
9. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften
ausschließlich in elektronischer Form zugestellt werden.
10. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB).
VI. Lieferung
1. Die verfügbaren Liefermethoden für das Produkt werden dem Kunden auf der Website
des Online-Shops sowie bei der Bestellung des Kunden vorgestellt.
2. Das Produkt wird an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene adresse geliefert.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
4. Die Gesamtzeit für die Lieferung des Produkts an den Kunden (Lieferzeit) setzt sich
zusammen aus der Zeit, die der Verkäufer benötigt, um die Bestellung für den Versand
vorzubereiten, und der Zeit, die der Spediteur(GLS) benötigt, um das Produkt zu
liefern.
5. Die Lieferfrist beträgt bis zu 14 Arbeitstage, es sei denn, in der Beschreibung des
Produkts oder bei der Aufgabe der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben.
6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden
Umständen durch höhere Gewalt.
7. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen
angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit
angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für eine erneute
Anlieferung.
8. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher
oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
VII. Widerrufsrecht
1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht Ihnen nach § 312g BGB
oder § 355 BGB ein gesetzliches Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung zu.
2. Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
3. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
E-mail: contact@deckenleistenled.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Folgen des Widerrufs:
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Retourenlager:
Wilanów 88A, 28-300 Jędrzejów(Polen)
c) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
7. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht
bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
8. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück an)
- ……………………….
…………………………..
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
VIII. Gewährleistung/Reklamationen
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
3. Wenn und soweit Sie Unternehmer sind, haften wir grundsätzlich nicht für Mängel,
die Sie bei Vertragsschluss kannten oder grob fahrlässig nicht kannten (§ 442 BGB).
Des Weiteren setzen in diesem Fall Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen
sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren
Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns durch den Unternehmer hiervon unverzüglich
schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb
von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel
innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung durch den Unternehmer anzuzeigen.
Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder
Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften
ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 finden ausdrücklich keine
Anwendung bei Verbrauchern.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware oder das Produkt ohne Mängel zu liefern.
5. Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
1) eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder
vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte
Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den
Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des
Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag
ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften
Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde
kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
2) den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder
die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet,
das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder
den Mangel zu beseitigen. Das muss in angemessener Zeit und ohne
übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden durchgeführt werden,
vorbehaltlich und gemäß den zuständigen Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
6. Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung
des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des
Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte
Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen
Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der
Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber
auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des
Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste,
berücksichtigt.
7. Der Shop haftet für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag nur dann,
wenn sie vor Ablauf von zwei Jahren nach Übergabe der Ware an den Kunden
festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des
Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren,
gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
8. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden z.B schriftlich an die Adresse: E-
mail: contact@deckenleistenled.de gerichtet werden.
9. Der Verkäufer verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tage zu prüfen.
IX. Haftung
1. Die Haftung von DeckenLeistenLed ist ausgeschlossen, außer die Haftung für
Schäden wegen Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des
Vertragszweckes unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), wegen fehlerhafter Produkte
nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von DeckenLeistenLed
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DeckenLeistenLed beruhen, und für
sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von M-
STYLEPROFILE oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von M-
STYLEPROFILE beruhen.
X. Höhere Gewalt (Force Majeure)
1. Die Parteien haften nicht, wenn sie ihre Pflichten wegen eines unvorhergesehen oder
eines als Höhere Gewalt geltenden Ereignisses überhaupt nicht oder nur teilweise
erfüllen können; darunter fallen u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Überschwemmungen, Feuer, Unwetter, Rohstoffknappheit, Streik im Transportsektor,
Teil- oder Vollstreiks bzw. Aussperrungen. Die Partei, die von derartigen Ereignissen
betroffen ist, hat die andere hierüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
fünf (5) Werktagen vom Eintritt dieses Ereignisses zu unterrichten.
2. Die Parteien vereinbaren, dass sie schnellstmöglich absprechen, wie die Bestellung
bearbeitet werden soll, solange die Höhere Gewalt anhält.
XI. Alternative Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
3. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
XII. Änderung der AGB
1. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
2. Der Verkäufer kann diese AGB ändern wenn einer der unten angeführten Gründe
eintritt, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
a) Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Produkten
oder die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Verkäufer
regeln und die die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die in dem zwischen
dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag festgelegt sind,
betreffen, oder eine Änderung der Auslegung der oben genannten gesetzlichen
Bestimmungen infolge von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen
oder Empfehlungen der zuständigen Behörden oder Organe in einem
bestimmten Bereich;
b) Änderung der Art und Weise, in der die Dienste erbracht werden, die
ausschließlich auf technische oder technologische Gründe zurückzuführen ist
(insbesondere eine Aktualisierung der in diesen Bedingungen angegebenen
technischen Anforderungen);
c) Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von
Dienstleistungen, auf die die Bestimmungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Anwendung finden, durch Einführung neuer, Änderung
oder Rücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen, die unter die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, durch den Verkäufer;
d) Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung von
Dienstleistungen durch mit dem Verkäufer zusammenarbeitende
Gewerbetreibenden durch Einführung neuer, Änderung oder Aufhebung
bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch diese Unternehmen, die
die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer betreffen.
3. Im Falle von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt der Verkäufer
den konsolidierten Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung,
indem er ihn auf der Website des Online-Shops , sowie durch eine Nachricht, die an
die vom Kunden beim Abschluss des Dienstleistungsvertrags angegebene E-Mail-
Adresse gesendet wird, was von den Parteien als Einführung der Informationen über
die Änderung in die elektronischen Kommunikationsmittel in einer Weise betrachtet
wird, dass der Kunde von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.
4. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird 14 Tage nach der
Übermittlung der Informationen über die Änderung wirksam. Kunden, die einen
Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben, haben das Recht, den
Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung der
Bedingungen zu kündigen. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berührt nicht die
Kaufverträge, die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vor der Änderung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Die Website und alle Inhalte (einschließlich Grafiken, redaktionelle Inhalte,
Dokumente und Beschreibung der Produkte und Dienstleistungen) sind geistiges
Eigentum von DeckenLeistenLed und / oder Dritten. Die Website und ihre Inhalte
sind durch geistige Eigentumsrechte gemäß den geltenden Rechtsvorschriften
geschützt. Nur die Anzeige der Website und Unterseiten sowie das Drucken auf Papier
für den persönlichen Gebrauch des Kunden sind zulässig. Die vollständige oder
teilweise Reproduktion der Datenbank oder der Inhalte für andere Zwecke als rein
persönlich für den Kunden, ist untersagt.
2. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige
sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das
deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen
unser Geschäftssitz.
Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 § 1 ODR-VO (Online-Streibeilegungs-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: (http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten über online getätigte Käufe oder abgeschlossene Dienstleistungsverträge zu nutzen.